Auszug aus dem Beitrag im Medienmagazin „Message“

Lutz Mükke

Auszug aus dem Beitrag im Medienmagazin „Message“

Der Parlaments-Broker

Ausgabe 4. Quartal 2005

Elmar Brok ist nicht nur ein mächtiger Europa-Parlamentarier, sondern auch Bertelsmann-Lobbyist. Gegen Journalisten, die Licht in sein zwielichtiges Treiben bringen wollen, geht er hart zur Sache.

Vielleicht argumentierte Brüssel-Korrespondent Hajo Friedrich für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu geradlinig. Jedenfalls wundern sich etliche Brüsseler Kollegen, warum Friedrich seit Erscheinen seines Artikels über den CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok mit dem Titel »Nebeneinnahmen im Zwielicht« am 11. Januar 2005 nicht mehr für das FAZ-Politikressort schreiben darf. Friedrich selbst gibt darauf keine Antwort, bestätigt jedoch Broks Anrufe bei ihm, die zum Ziel hatten, seine Recherchen zu stoppen. Korrespondentenkollegen indessen sind überzeugt, Brok habe seine guten Beziehungen in die FAZ-Herausgeberetage genutzt und dort gegen Friedrich interveniert.

Bertelsmann-Lobbyist mit Volksmandat

Elmar Brok kommt in Friedrichs Beitrag denkbar schlecht weg. Denn er leitet im EU-Parlament den Auswärtigen Ausschuss, führt als Vorstandsmitglied die konservative Europäische Volkspartei und ist gleichzeitig »Senior Vice President Media Development« der Bertelsmann AG. Hinsichtlich dieser Doppeltätigkeit lasse er »keine rechtlichen noch moralischen Bedenken erkennen«. Auch versuche Brok seinen Einfluss auf EU-Entscheidungen kleinzureden. Obwohl er in den 90er Jahren seine Einwirkung auf den geplanten Zusammenschluss von Kirch, Bertelsmann und Telekom beim digitalen Bezahlfernsehen herausgestellt habe. Damals sei er durch ein Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert indirekt an verlässliche Vorabinformationen gelangt. Friedrich, der seit knapp zehn Jahren als fester Freier FAZ-Mitarbeiter in Brüssel recherchiert, zitiert im Wirtschaftsteil auch die US-Handelsvertretung in Brüssel: »Einen Politiker – gar noch für einen verkappten Lobbyauftrag – auf der Gehaltsliste zu haben, das widerspreche dem Verhaltenskodex amerikanischer Unternehmen.« Ein Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft sei zwar leicht möglich, aber gleichzeitig auf den Gehaltslisten zweier Herren zu stehen, bleibe unakzeptabel.

Bislang alles abprallen lassen

Zunächst ein Rückblick: Als zum Jahreswechsel 2004/2005 in Deutschland die Debatten um Nebentätigkeiten von Bundes- und Landespolitikern in vollem Gange waren und Journalisten allerorten recherchierten, geriet auch der mächtige Brok ins Fadenkreuz. Der Vorwurf: Brok missbrauche sein Mandat als Volksvertreter zur Lobbyarbeit für die Bertelsmann AG, dem größten Medienkonzern Europas. Für den EU-Parlamentarier waren die  Anwürfe einiger Brüsseler Korrespondenten zwar nichts Neues. Der stämmige Ostwestfale und sein Arbeitgeber Bertelsmann hatten bis dato jedoch jegliche Anwürfe abprallen lassen. Aus Broks Posten bei Bertelsmann hätten sie nie einen Hehl gemacht, seit Anfang der 90er Jahre sei publik, dass er aus zwei Quellen schöpfe. Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts, trenne »messerscharf«. Wer Gegenteiliges behauptet, solle das erst einmal beweisen. Auskünfte darüber, was genau der CDU-Politiker bei Bertelsmann treibe, blieben weitschweifig. Er beobachte »die internationalen gesetzlichen und politischen  Rahmenbedingungen« und bewerte diese »mit Blick auf Investitionen«, erklärten Bertelsmann-Sprecher und Brok (Der Spiegel, 39/1997; taz, 10. Dezember 2004). [...]

Erfolgreiche Intervention bei der FAZ

Günther Nonnenmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zuständig für das FAZ-Politikressort, bestätigt derweil: »Mit Brok habe ich in der Tat gesprochen.« Brok habe nach dem kritischen Friedrich-Artikel angefragt, wieso in diesem Zusammenhang ausgerechnet über ihn berichtet werde, wo es doch so viele andere Fälle gebe. Nonnenmacher sprach im Anschluss mit dem Brüsseler FAZ-Büro und bat darum, »sich an die Aufgabenteilung zu halten.« Friedrich war ursprünglich als fester freier Mitarbeiter für das Wirtschaftsressort engagiert worden, schrieb mittlerweile jedoch auch für andere Ressorts. Seit Broks Intervention waren die FAZ-Politikseiten für ihn tabu. Unterdessen habe sich der Fall Friedrich-Brok-Nonnenmacher zum Zankapfel in der FAZ-Chefetage ausgewachsen. Das Wirtschaftsressort schütze Friedrich, erklären FAZ-Redakteure und hoffen, dass ihr Brüsseler Kollege diese Spannungen trotz Broks gutem Draht in die Herausgeberetage journalistisch in ihrem Haus überlebt.

Elmar Brok wollte zu all dem nichts sagen. Der Message-Redaktion ließ er über sein Brüsseler Büro mitteilen, »zu erledigten Sachen äußern wir uns nicht.«

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