Otto Brenner Preis

1. Preis -Marcus Rohwetter

Prämierter Beitrag

"Ihr Wort wird Gesetz – Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein"

Beitrag aus »Die Zeit« vom 6. Oktober 2005

Begründung der Jury

Ihr Wort, das ist das Wort internationaler Anwaltskanzleien, die bei Gesetzgebungsverfahren nicht mehr nur beratend mitwirken, sondern komplette Gesetzesvorlagen entwerfen. Am Beispiel des „Public Private Partnership“ beschreibt der Autor anschaulich den Einfluss von Akteuren, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind. Der Preisträger schildert erstmals die besondere Qualität dieser „Dienstleistung“, die auf eine Entmachtung des Parlaments hinausläuft. Anzumerken bleibt, dass selbst Experten, die sich mit Fragen des Lobbyismus und des Einflusses von Interessengruppen intensiv beschäftigt haben, keine Kenntnis über die Reichweite dieser Auslagerung legislativer Kernkompetenzen haben. Die Preisverleihung wird ganz wesentlich dazu beitragen, diese Entwicklung nicht nur transparent, sondern auch zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen.